Geldwäsche bei Immobilienkauf

Mai 2019: In Berlin soll die Geldäwäsche beim Kauf von Immobilen besser bekämpft werden. Vor allem werden die Berliner Notare ins Visier genommen. Diese haben nämlich wie z.B. Banken die Pflicht, Verdachtsfälle zu melden. Während von den Banken sehr viele Geldwäscheverdachtseinzeigen beim Zoll eingehen, melden die Notare fast keine Fälle, wie der Tagesspiegel berichtet. Das ist auch kein Wunder: Schließlich haben Notare (und Rechtsanwälte) eine Schweigepflicht gegenüber Ihren Auftraggebern. Da wird sich jeder Notar mehrfach überlegen, ob er bei einem […]

Anklage leichtfertige Geldwäsche

Der spätere Mandant von Rechtsanwalt Pohl hatte einen Nebenjob gesucht und vermeintlich auch gefunden: Er unterschrieb einen Arbeitsvertrag und eine Schweigepflichtserklärung. Er sollte seine Bankdaten benennen und darauf eingehende Geldbeträge per Money Gram weiterleiten. 20 % davon sollte er behalten können. Der vermeintliche Arbeitgeber schaffte es durch sog. Phishing, Geld von anderen Personen auf das Konto des Mandanten zu transferieren. Insgesamt waren das ca. 15.000,- €. Es enstand ein gewisses Durcheinander, wil die Fälle von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften geführt wurden. Schlußendlich […]

Immobilienkauf: Geldwäscheverdacht

Der Immobilienmarkt in Deutschland boomt. Gerade in den Großstädten explodieren die Preise. Und: Deutschland ist laut immer wiederkehrender Presseberichte ein Paradies für Geldwäsche. Kein Wunder, daß manch einer bei den Ermittlungsbehörden auf die – wohl zutreffende – Überlegung kommt, daß viele Immobilienkäufe für die Wäsche von Geld benutzt werden. Konkret heißt das: Die Immobilen werden mit Geld aus Straftaten bezahlt. Das können Drogenhandel, Betrug, Steuerhinterziehung usw. sein. Da in den letzten Jahren auch viele Ausländer in Berlin, München etc. Wohnungen […]

Geldwäschebekämpfung: Bitcoinhandel bald regulierter

Noch (Oktober 2018) ist es recht einfach – d.h. weitgehend nicht staatlich reguliert – auf dem Bitcoin-Markt aktiv zu sein. Insbesondere die Anbieter von wallets sowie die Bitcoin-Handelsplattformen sind aber nun in das Visier der Behörde FATF geraten: Ab Juni 2019 sollen einheitlich Standards, Regulierungen und Lizenzvorgaben für diese Bereiche geschaffen werden. Ziel des Ganzen: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Fraglich wird sein, wie die FATF das durchsetzen will. Dazu müßten die beteiligten Staaten wohl die entsprechenden Regularien in staatliches […]

Anzeige wegen Bitcoins

Unser Mandant hatte eine Vorladung als Beschuldigter von der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig erhalten. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche geführt. Hintergrund war eine Meldung seiner Bank. Diese fand offensichtlich mehrere Zahlungen auf sein Konto verdächtig, weil diese aus dem Verkauf von Bitcoins stammten und das Geld somit aus dem Ausland kam und unser Mandant dieses Geld zeitnah bar abhob. Die Polizei ermittelte außerdem, daß die Personalien, die einer der Bitcoin-Käufer bei dessen Kontoeröffnung angegeben hatte, scheinbar gefälscht waren. Rechtsanwalt […]

Bareinzahlungen = Anzeige

Es handelte sich um einen Fall, der so ähnlich sehr oft vorkommt. Unser spätere Mandant erhielt eine Vorladung als Beschuldigter wegen des Vorwurf der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte; § 261 StGB. Er konnte damit nicht viel anfangen und beauftragte Rechtsanwalt Pohl mit seiner Verteidigung. Es stellte sich heraus, daß die Bank des Mandanten eine Geldwäscheverdachtsanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin geleitet hatte. Hintergrund waren diverse Bareinzahlungen und Barabhebungen auf das Konto unseres Mandanten sowie das Konto seiner Frau. […]

Urteil: Leichtfertige Geldwäsche

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 07. Juni 2016 unter dem Az.: 2 (5) Ss 156/16 zur Frage der Leichtfertigkeit der Geldwäschehandlung Stellung genommen und klargestellt: Spricht die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB inkriminierte Herkunft des Gegenstandes, indiziert dies grundsätzlich das Vorliegen einer – auch individuellen – Leichtfertigkeit nach § 261 Abs. 5 StGB. Zu einer Entlastung bedarf es ganz besonderer in der Person des Beschuldigten liegender Umstände. […]